Parken in der Ortslage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich möchte Sie darüber informieren, dass am 28. April 2020 die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO – Novelle) in Kraft getreten ist. Durch die Änderung bzw. Fortschreibung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs kommt es teilweise zu erheblichen Erhöhungen der Verwarnungs- bzw. Bußgelder. Insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Gehwegen wurden die Geldbußen von bislang ab 15 Euro auf mindestens 55 Euro und bis zu 100 Euro erhöht. Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen, wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden oder das Fahrzeug auf dem Gehweg länger als eine Stunde parkt. Weiterhin wurde das Verwarnungsgeld für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, sowie das Parken in einer Feuerwehrzufahrt auf 55 Euro angehoben. Für das Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wurden die Geldbußen auf 35 bis 55 Euro angehoben.

Ich bitte dies beim Parken in der Ortslage zu beachten, vielen Dank.

Ralf Schüller
Ortsbürgermeister