Bekanntmachungen der Ortsgemeinde
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 23.11.2009 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 28.10.2009 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 29.09.2009 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 02.09.2009 als pdf-Datei
Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 18.03.2009 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 18.12.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 27.11.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 29.10.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 24.09.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 06.08.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 11.06.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 23.04.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 20.02.2008 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 21.11.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 17.10.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler
vom 26.09.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 17.08.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 20.06.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 02.05.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 28.03.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 07.02.2007 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 22.12.2006 als pdf-Datei
Neujahrsgruß des Bürgermeisters
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 29.11.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 05.10.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 30.08.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 12.07.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 07.06.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 19.04.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 08.03.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 08.02.2006 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 16.12.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 25.11.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 09.11.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 21.09.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 20.07.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 01.06.2005 als pdf-Datei
Grußwort und Programm Einweihung Pfr.-Hubert-Schmitz-Haus
Programm Kirmes 2005
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 04.05.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 13.04.2005 als pdf-Datei
Grüngutstelle auf dem "Stein"
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 17.03.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 24.02.2005 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 10.12.2004 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 17.11.2004 als pdf-Datei
Niederschrift über die Einwohnerversammlung mit anschließender Gemeinderatssitzung vom 27.10.2004 als pdf-Datei
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 29.09.2004
Anwesend sind:
Bruno von Landenberg, Dietmar von Landenberg, Siegfried Schüller, Hans Ludwig, Reinhard Schüller, Gottfried Schröder, Dieter Reichertz, Wolfram Keul, Ralf Hammes, Margret Bartz
Schriftführerin:
Margret Bartz
Entschuldigt fehlen:
Margret Schäfer, Dirk Dauster, Dietmar Uder
Ortsbürgermeister Bruno von Landenberg eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und der Rat mit den anwesenden Mitgliedern beschlußfähig ist.
Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um den
TOP 8: Beratung und Beschlußfassung über die Planung einer Erschließungsstraße
„Vor der Dell“,
in öffentlicher Sitzung zu erweitern. Hiergegen werden seitens der anwesenden Ratsmitglieder keine Einwendungen erhoben.
Tagesordnung:
TOP 1: Bürgerfragestunde
Entfällt, da keine Bürger anwesend sind.
TOP 2: Genehmigung der Niederschriften vom 26.07.2004 und vom 11.08.2004
Die Niederschrift vom 26.07.2004 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die Niederschrift vom 11.08.04 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 3:
Beratung und Beschlußfassung über einen Widerspruch gegen die
Zulasssung des Hauptbetriebsplanes für die Lavasandtagebaue „Dockweiler 8“
und „Dockweiler 11“
Mit Schreiben vom 26.08.2004 hat das Landesamt für Bergbau und Geologie den
Hauptbetriebsplan für die Tagebaue Dockweiler 8 und 11 zugelassen. Seitens
der Ortsgemeinde wurden im Genehmigungsverfahren hiergegen Einwände erhoben.
Diese Einwände fanden jedoch keine Berücksichtigung. Somit stellt sich die
Frage ob gegen die Zulassung Widerspruch eingelegt werden soll.
Da die Einwendungen seitens der Gemeinde keine planungsrechtlichen Dinge
betreffen, besteht jedoch kaum Aussicht auf Erfolg des Widerspruchs. Damit
ergibt sich gleichzeitig ein hohes Kostenrisiko auf Gemeindeseite.
Der Rat beschließt, neben dem laufenden Klageverfahren gegen die Fa.
Grommes, keinen Widerspruch gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplanes
einzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 4:
Beratung und Beschlußfassung über den Flächennutzungsplan für das
Gebiet der Verbandsgemeinde Daun (4. Fortschreibungsverfahren)
Der Flächennutzungsplan weist in südöstlicher Richtung eine Sonderfläche
aus, deren Nutzung seinerzeit als Kartbahn vorgesehen war. Da in diesem
Bereich konkrete Ansiedlungsabsichten bestehen, ist es seitens der Gemeinde
dringend erforderlich, einen Teil dieser Sondergebietsfläche als
Gewerbefläche im Flächennutzungsplan auszuweisen. Hierbei ist zu
berücksichtigen das die jetzt ausgewiesene Gewerbefläche auch noch von der
vorgesehenen Ortsumgehung durchschnitten wird und an jeder Seite hiervon
Bauabstände von 20m einzuhalten sind.
Um den Ansiedlungsabsichten entsprechen zu können und die Gemeinde nicht
über weitere geeignete Gewerbeflächen im Bereich „Vor der Dell“ verfügt,
beschließt der Rat, die Fläche in einer Größenordnung von 150m
Bauflächentiefe, in südöstlicher Richtung zu erweitern und die Sonderfläche
um diese Größe zu verkleinern.
Eine entsprechende Stellungnahme wird an die Verbandsgemeinde ergehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 5:
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung von Straßennamen und
Hausnummern im Gewerbegebiet „Vor der Dell“
Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt vor, zur besseren Orientierung im
nördlichen Teil des Gewerbegebietes „Vor der Dell“ die Bezeichnung „Dauner
Straße“ in „Vor der Dell“ umzubenennen.
Der Rat beschließt, gemäß dem Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung die
Umbenennung vorzunehmen und entsprechend zu numerieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 6:
Beratung und Beschlußfassung über einen Zuschußantrag des
Musikvereins Dreis
Der Musikverein Dreis hat neue Uniformen angeschafft. Der Ortsgemeinde
Dockweiler liegt ein Antrag auf Bezuschussung dieser Uniformen vor.
Der Rat beschließt, dem Musikverein Dreis zu den entstandenen
Anschaffungskosten einen Zuschuß von 500 Euro zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: 9 x Ja, 1 Enthaltung
TOP 7:
Beratung und Beschlußfassung über die Einrichtung einer Grüngutstelle
Nach eingehender Beratung wird beschlossen, eine Grüngutsammelstelle
versuchsweise einzurichten. Hierfür ist, auf Vorschlag des Bauausschusses,
eine Stelle hinter dem Martinsfeuergelände vorgesehen. Die Bürger werden
hierüber in einer Sonderbeilage des Mitteilungsblattes informiert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 8:
Beratung und Beschlußfassung über die Planung einer
Erschließungsstraße im Gewerbegebiet “Vor der Dell“
Bedingt durch die Erweiterung der Produktionsfläche der Fa. Pantenburg ist
die Planung und Herstellung einer Erschließungsstraße sowie von
Baufeldflächen erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt
313.000 Euro. Ein Zuschußantrag ist seitens der Verbandsgemeinde gestellt.
In diesem Zusammenhang soll versucht werden die noch nicht ausgebaute Straße
auf der Parzelle 35 mit in die Zuschußmaßnahme zu integrieren. Die ersten
Gespräche hierzu werden in der kommenden Woche zwischen der Verbandsgemeinde
und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
geführt. Falls die Bezuschußung in Aussicht gestellt wird, ist eine Planung
der Straße erforderlich. Die Planungskosten belaufen sich lt. Angebot des
Ing.Büros Scheuch auf 6.166,87 Euro.
Vorbehaltlich des positiven Gesprächsergebnisses in Mainz beschließt der
Rat, dem Ing.Büro Scheuch den Auftrag zur Planung der Erschließungsstraße zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
TOP 9: Verschiedenes
- Es wird der z.Zt. geltende jährliche Zuschußbetrag für die örtlichen
Vereine angesprochen. Dieser Punkt soll in der nächsten Sitzung diskutiert
werden.
- Der Gemeindetraktor muß für die bevorstehende Wintersaison einsatzbereit
gemacht werden. Es stellt sich die Frage ob nicht gefährliche Straßenzüge
innerhalb der Ortslage bei Schnee und Glatteis abgestreut werden sollen.
Auch dieser Punkt soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
- Das Geländer am Sauerbrunnen muß instandgesetzt werden.
- Am Rudderweg muß an der Einmündung zum Weg „In der Eulenkammer“ zum
besseren Wasserablauf ein Durchlaß eingebaut werden.
- Der regionale Raumordnungsplan für den Teilbereich Windenergie ist
rechtskräftig. Innerhalb der Gemarkung Dockweiler sind keine Flächen für
Windenergie ausgewiesen.
- Mit dem Bau der Kreisverkehrsgestaltung wird in Kürze begonnen werden.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.25 Uhr.
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Dockweiler vom 11.08.2004
Anwesend: Bruno von Landenberg, Dietmar von Landenberg, Siegfried Schüller,
Hans Ludwig,
Margret Schäfer, Reinhard Schüller, Gottfried Schröder, Dirk Dauster, Dieter
Reichertz, Wolfram Keul, Ralf Hammes, Dietmar Uder, Margret Bartz
Von der VGV: Ulli Meyer
Schriftführerin: Margret Bartz
Bruno von Landenberg eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
die Einladung form- und fristgerecht erfolgte. Der Rat ist mit den
anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
Der Tagesordnungspunkt 1: Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2004 wird
wegen der nicht vollständigen Sitzungsniederschrift auf die nächste Sitzung
verschoben. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
TOP 2 : Ernennung und Vereidigung des 1. Beigeordneten sowie Einführung
in das Amt
Dietmar von Landenberg und Ralf Hammes konnten an der konstituierenden
Sitzung des neuen Ortsgemeinderates am 26.07.2004 nicht teilnehmen. Der
Vorsitzende verpflichtet beide Ratsmitglieder per Handschlag.
Anschließend überreicht er dem 1. Beigeordneten Dietmar von Landenberg die
Ernennungsurkunde und ließt den Inhalt vor. Hierauf wird dem Beigeordneten
die Eidesformel vorgelesen. Der Beigeordnete wiederholt unter Erheben der
rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Der Vorsitzende führt den
1. Beigeordneten in das Amt ein.
TOP 3: Beratung und Beschlußfassung über die Einstellung von
Investitionen im Haushaltsplanentwurf 2005
Der Vorsitzende führt aus, dass wegen der Kostenentwicklung beim Umbau des
Jugendheimes ein Finanzrahmen von ca. 30.000 Euro nicht überschritten werden
darf. Die Ansätze aus dem Haushaltsplan 2004 werden übernommen.
Auf dem Friedhof sollen zwischen den Urnengräbern zur besseren Pflege Pfade
angelegt werden. Das Dach der Leichenhalle muss dringend saniert werden. An
der Friedhofsmauer müssen ebenfalls Schäden beseitigt werden. Für die
Dachsanierung der Leichenhalle sollen Angebote über Bitumen- oder
Blechausführung eingeholt werden. Für diese Maßnahmen wird ein Betrag von
10.000 Euro in Ansatz gebracht.
In diesem Zusammenhang wird aus dem Rat darauf hingewiesen, dass die Tannen
auf dem Friedhof den Gehweg stark geschädigt haben. Bei der Beseitigung der
Tannen soll die Feuerwehr um Mithilfe gebeten werden.
Als nächstes wird die Gestaltung des Platzes vom ehemaligen Haus Schlömer
angesprochen.
Der Vorsitzende regt an, die Gestaltung durch Eigenleistung von
interessierten Bürgern und evtl. Nachbarn des Grundstückes zu unterstützen.
In der nächsten Bauausschußsitzung soll hierauf näher eingegangen und ein
Gestaltungsvorschlag erarbeitet werden.
Von Herrn Helmut May wurde vor einiger Zeit ein Grill gefertigt und der
Gemeinde zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende regt an, mit den örtlichen
Vereinen wegen der Errichtung eines kleineren Gebäudes (Grillhütte) zu
beraten. Hierüber soll ebenfalls in der nächsten Bauausschußsitzung beraten
werden.
Anschließend wird die Oberflächenbehandlung im Uwerweg angesprochen. Bei
einer ordnungsgemäßen Sanierung (Abfräsen und Erneuern der Deckschicht)
würden hier Kosten von ca. 25.000 Euro entstehen. Der Vorsitzende weist
darauf hin, dass es sich hier nicht um beitragspflichtige Kosten handelt,
sondern um normale Unterhaltungsmaßnahmen. Mit dem Bauausschuß soll eine
Ortsbegehung durchgeführt werden. Diese Maßnahme soll jedoch wegen ihres
Umfanges auf das Jahr 2006 verschoben werden.
Aus dem Rat wird auf die dringende Reparatur von Schieferplatten am
Feuerwehrhaus hingewiesen.
Es wird angeregt, eine zentrale Lagerstelle für Grüngutabfälle einzurichten.
Gemeinsam mit dem Revierförster, Herrn Hoppe, soll nach einem geeigneten Ort
gesucht werden.
Im Rudderweg müssen die Querrinnen neu befestigt und verdichtet werden. Es
werden kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen an diesem Weg durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Mietpreis der
Mehrzweckhalle für Familienfeiern
Während der Umbauphase des Jugendheimes finden Familienfeiern in der
Turnhalle statt. Es wird beschlossen, für diese Zeit eine Benutzungsgebühr
wie sie für das Jugendheim zu zahlen gewesen wäre, in Höhe von 80 Euro plus
Nebenkosten, zu erheben.
Anteil VGV: 51,13 €
Anteil OG : 28,87 €
Für die Veranstaltung der Möhnen an Weiberdonnerstag soll diese Gebühr
ebenfalls gelten.
Für Terminabsprachen kann mit Frau Steinstraß von der
Verbandsgemeindeverwaltung Daun Kontakt aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 5: Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß eines
Kostenzuschußvertrages zur Anschaffung einer Thekenanlage im
Pfarrer-Hubert-Schmitz-Haus, sowie deren Vergabe
Den Ratsmitgliedern wird das Angebot der Firma Denzer, Wittlich, Fachbetrieb
für Thekenanlagen zur Einsichtnahme vorgelegt. Die Anschaffung dieser Anlage
wird von der Firma Getränke-Schreiner, Daun, mit einem Betrag von 5.360 Euro
bezuschußt, mit der Auflage zur Abnahme von Getränken der Bitburger Brauerei
in einer Gesamtmenge von 429 hl in einem Zeitraum von
10 Jahren.
Der Rat beschließt, der Firma Denzer den Auftrag zur Lieferung dieser
Thekenanlage inkl. Kühlzelle zu erteilen und den Kostenzuschussvertrag mit
der Firma Schreiner Wwe. GmbH, Daun abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 6: Verschiedenes
a) am Rudderweg wird zur Wegeverbesserung Befestigungsmaterial eingebaut,
b) die Niederschriften der Ratssitzungen bedürfen lt. Änderung der
Gemeindeordnung nicht mehr der Mitunterzeichnung von zwei Ratsmitgliedern,
c) mit Zustimmung des Rates wird für ein Geschenk anlässlich der Hochzeit
des Gemeindearbeiters Peter Lohberg ein Betrag von 100 Euro zur Verfügung
gestellt,
d) in der Mehrzweckhalle werden die Urinale durch Dirk Dauster ausgetauscht,
e) wegen des ungeklärten Wasserverbrauchs am Sportplatz soll nochmals bei
den Verbandsgemeindewerken nachgefragt werden.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.50 Uhr.
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Dockweiler am
26.07.2004
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Ehrungen in Dockweiler am 29.04.2004
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler
vom 29.06.2004
Anwesend sind : Bartz Margret, Blum Josef, Dauster Dirk, Reinhold
Gerhards, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret Schröder
Gottfried , Schüller Reinhard, Schüller Siegfried, von Landenberg Bruno, von
Landenberg Dietmar
Unterzeichner des Protokolls : R. Schüller, S. Schüller
Tagesordnung
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass
form- und frist- gerecht eingeladen wurde.
Auf seinen Antrag hin wird die Tagesordnung um TOP3 „Aufstellung der
Vorschlagsliste für die Schöffen am Landgericht Trier“ erweitert
TOP 1
Genehmigung der Niederschriften vom 19. und 26.5 04
Die Niederschrift vom 19.5.04 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen, die vom
26.5.04 einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP2
Beratung und Beschlussfassung über die Endabrechung der Pfr.-Hub.-Schmitz—Str.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind H. Ludwig und J. Blum ausgeschlossen, die
Sitzung leitet Frau Schäfer. Die Baumaßnahme ohne den Grunderwerb
(Grenzbegradigung) kostet 107.000 €. Davon übernimmt die Gemeinde 50%,
umgelegt werden 52.299 € auf die Anlieger. Das entspricht einer Belastung
von 4,12 € / m² oder 6,20 € / ME.
Beschluss: Die Abrechnung erfolgt entsprechend der dargelegten Kosten.
Ergebnis: einstimmig
TOP 3
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen am Landgericht Trier
R. Gerhards wird vorgeschlagen und einstimmig entscheidet sich der Rat für
seine Nominierung.
Die Sitzung schließt gegen 20.25 Uhr
Ergebnisse der Kommunalwahl in Dockweiler vom 13.
Juni 2004
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Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am 05.05.2004
Anwesend : Hans Ludwig, Margret Schäfer, Reinhold Gerhards, Peter Klas,
Reinhard Schüller, Bruno von Landenberg, Dirk Dauster, Margret Bartz,
Siegfried Schüller, Gottfried Schröder, Josef Blum, Dietmar von Landenberg
Nicht anwesend: Richard Kees
Schriftführer: Dietmar von Landenberg
Zuhörer: Jürgen Elsen
Hans Ludwig eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom
28.04.2004 form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Rat ist mit der
anwesenden Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Für die Unterzeichnung des
Protokolls sind Reinhard Schüller und Siegfried Schüller zuständig.
Zunächst wird eine Änderung der Tagesordnung beantragt und einstimmig
beschlossen. Als TOP 1 wird der Punkt „Bürgerfragestunde“ aufgenommen.
Zu TOP 1
Bürgerfragestunde
Jürgen Elsen fragt nach, wann nunmehr mit der Anlegung des Spielplatzes im
Neubaugebiet „Unter Fels“ zu rechnen sei und warum bis dato keine weiteren
Arbeiten ausgeführt wurden.
Hans Ludwig erläutert hierzu das die Gründe für die Verzögerung vielfältig
seien.
Zunächst sollte der Spielplatz aus Kostengründen vom Gemeindearbeiter
vorbereitet und aufgebaut werden. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Desweiteren sind versch. Spielgeräte die vor 2 Jahren angeschafft wurden
nicht mehr vorhanden bzw. unauffindbar.
Der Gemeinderat ist der Auffassung dass eine weitere Verzögerung der
Arbeiten nicht mehr hinzunehmen sei.
Die Bereitschaft der Anlieger, bei der Herrichtung des Spielplatzes zu
helfen wurde ausdrücklich begrüßt.
Beschluss: Als Koordinator für die Arbeiten am Spielplatz wird Dirk Dauster
bestellt. Die Herrichtung des Spielplatzes erfolgt überwiegend in
Eigenleistung mit Unterstützung des Gemeindearbeiters. Die benötigten
Materialien (Zaun etc.) sollen in Abstimmung mit Dirk Dauster beschafft
werden.
Ergebnis: Einstimmig
Zu TOP 2
Genehmigung der Niederschrift vom 06.04.2004
Ergebnis: Die Niederschrift wird bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Zu TOP 3
Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplanes sowie Erlass der
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2004
Beschluss: Der Nachtragshaushalt wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig
Zu TOP 6
Wünsche, Anfragen und Anregungen
- Bezüglich der Leihgebühr für die Trennwandelemente wird klargestellt, dass
diese sich aus der Grundgebühr in Höhe von 20,--€ plus einer weiteren Gebühr
in Höhe von 2,--€ pro Element zusammensetzt.
- Es wird auf das Anbringen des Sichtschutzzaunes am Sportplatz hingewiesen.
Dirk Dauster erläutert das die Arbeiten bei einem der nächsten
Arbeitseinsätze ausgeführt werden.
- Es wird auf das Anlegen von Querrinnen zur Entwässerung des Rudderweges
hingewiesen.
- Das Schlagloch am Uwerweg, kurz vor der Einmündung zur Schulstraße muss
schnellstens beseitigt werden.
- Es wird klargestellt, dass das Jugendheim ab sofort für private
Veranstaltungen nicht mehr zu Verfügung steht.
- Es wird beschlossen, dass die Spülmaschine in der Halle von den örtlichen
Vereinen kostenlos ausgeliehen werden kann.
- Es wird darüber diskutiert ob am Gewerbegebiet ein Hinweisschild mit den
ansässigen Firmen aufgestellt werden sollte. über die evtl. Anschaffung soll
in einer der nächsten Ratssitzungen entschieden werden.
- Es wird über den Sachstand bezgl. der Erweiterung des Gewerbegebietes
Richtung Waldkönigen angefragt. Hans Ludwig erläutert dass diesbezüglich
momentan keine Aktivitäten seitens der VG Daun erfolgen. P. Klas beantragt,
in einer der nächsten Sitzungen den Punkt „Erweiterung des Gewerbegebietes“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der
Ortsgemeinde Dockweiler
vom 06.04.2004
Anwesend sind:
Dauster Dirk, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans,
Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Schüller Siegfried,
Als Sachverständige: D. Lenartz und Hartmann
Es fehlen: Bartz Margret, Blum Josef, Reinhard Schüller, Bruno von
Landenberg, von Landenberg Dietmar
Unterzeichner des Protokolls : M. Schäfer und G. Schröder
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass
form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Er stellt 2 Anträge: 1. auf Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung „ Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Trennwänden
für die Mehrzweckhalle“ .
Ergebnis: einstimmig angenommen
und 2. mit der nichtöffentlichen Sitzung zu beginnen. Diesem Antrag wird
ebenfalls stattgegeben. Der Einstieg in die Tagesordnung erfolgt um 22.20
Uhr
Tagesordnung
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.04
Die Niederschrift wird genehmigt.
Ergebnis: 7 x Ja, 1 Enthaltung
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Verbindung zwischen dem
Maare-Mosel-Radweg und dem Ahrtal-Radweg
Beschluss: Der Rat stimmt der Streckenführung durch den Dockweiler Wald
grundsätzlich zu mit der Einschränkung, dass für die Gemeinde keinen
weiteren Kosten für die Verkehrssicherheit entstehen.
Ergebnis: einstimmig
TOP3
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Gemeindestraßen
Beschluss: Es werden keine weiteren Risssanierungen im Uwerweg in diesem
Jahr durchgeführt.
Ergebnis: einstimmig
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Trennwänden in der
Mehrzweckhalle.
Es liegen mehrere Prospekte vor, jedoch scheinen weitere Informationen
erforderlich
Beschluss: 1) Der Anbieter Kaiser-Kraft aus Stuttgart wird um ein Muster
gebeten.
2) Für eine bevorstehende Veranstaltung im Herbst sollen die Elemente aus
Dreis ausgeliehen werden.
Ergebnis: einstimmig
TOP 5
Wünsche, Anfragen und Anregungen
1) Für das Sommerfest des Tennisclubs stellt der neue Gemeinderat eine
Boulemannschaft auf.
2) Die Seniorenfahrt 2004 findet am 6.6.04 statt und soll in den Westerwald
führen.
3) Für die Neuanschaffung von Sitzbänken sollen unterschiedliche Angebote
eingeholt werden.
4) Für die Neueinrichtung der Küche im „Jugendheim“ wird ein Fachausschuss
berufen : M.Schäfer, R.Gerhards und G. Schröder
5) Die Fertigstellung des Kinderspielplatzes im Neubaugebiet wird angemahnt.
Die Sitzung schließt gegen 22.50 Uhr
Bekanntmachung
Die Wählergruppen Bruno von Landenberg und Hans Ludwig laden gemeinsam zu
einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebietes Dockweiler, zwecks
Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Gemeinderates,
am Mittwoch den 17.03.2004 um 20:00 Uhr
im Pfarrer-Hubert-Schmitz-Haus ein.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung
2. Informationen zur Kommunalwahl 2004
3. Wahl einer Versammlungsleiterin/eines Versammlungsleiters
4. Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines
Stellvertreters
5. Wahl von zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern zur Abgabe der Versicherung an
Eides statt
6. Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
7. Verschiedenes
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler
vom 28.01.2004
Anwesend sind :
Bartz Margret, Blum Josef, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter,
Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller,
Schüller Siegfried, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Es fehlen: Dauster Dirk
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung.
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen
wurde.
Er stellt den Antrag, den Punkt 2 der öffentlichen Sitzung als TOP 1 in den
nichtöffentlichen Teil zu verlegen und mit der nichtöffentlichen Sitzung zu
beginnen. Diesem Antrag wird stattgegeben. Der Einstieg in die Tagesordnung
erfolgt um 21.20 Uhr
Tagesordnung
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.03
Die Niederschrift wird genehmigt.
Ergebnis: 10 x Ja, 2 Enthaltung
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die neue Kostenschätzung durch das
Planungsbüro Lenartz für den Umbau des Jugendheimes
Die Ergebnisse der Bauausschusssitzung ( s. Protokoll ) werden vorgetragen.
Die zu erwartenden Mehrkosten ergeben sich aus einer Reihe von
Anschaffungen, die im ersten Plan noch nicht enthalten war. Auf Nachfrage
wird zugesagt, dass eine Detailaufstellung für neu erwachsene Kosten
nachgereicht wird.
Beschluss: Die Neugestaltung mit einem Kostenvolumen von 580000 € wird
beschlossen. Die höhere Bausumme wird im Nachtragshaushalt eingestellt.
Ergebnis: einstimmig
TOP3 Beratung und Beschlussfassung über einen Nutungsvertrag für das
Jugendheim mit der Kirchengemeinde Dockweiler
Der Vertragsentwurf liegt vor. Es wird in § 2 eine redaktionele Änderung
gewünscht : statt „links“ soll es besser „südlich“ heißen
Beschluss: Dem Vertrag wird in dieser Form zugestimmt.
Ergebnis: einstimmig
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Trennwand in der
Mehrzweckhalle, die später auch für das Jugendheim gebraucht werden kann.
Es ist an Stellwände gedacht, die auch als Raumteiler verwendet werden
können ( ähnlich wie im Haus Vulkania in Dreis.
Beschluss: Die VG Daun wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
Ergebnis: einstimmig
TOP 5
Wünsche, Anfragen und Anregungen
1) Die Altkücheneinrichtung des GSG Daun konnte kostengünstig für die
Mehrzweckhalle erworben werden.
2) überlegungen, diese Einrichtung durch eine Glasspülmaschine zu ergänzen
münden darin, dass man für die wenigen Großveranstaltungen in der Halle ein
solches Gerät ausleihen will.
3) Für die Kommunalwahl am 13.06.04 werden ein Wahlvorstand die Beisitzer
ernannt. ( gesondertes Formblatt)
Die Sitzung schließt gegen 22.40 Uhr
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler
vom 18.12.2003
Anwesend sind :
Blum Josef , Dauster Dirk Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter,
Ludwig Hans (ab TOP 2), Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard
Schüller, Schüller Siegfried, von Landenberg Dietmar
Von der VG Daun : Herr Wisskirchen
Es fehlen : und M.Bartz, Bruno von Landenberg
Die 1. Beigeordnete eröffnet um 19 Uhr die Sitzung. Sie stellt fest, dass
form- und frist- gerecht eingeladen wurde.
Tagesordnung:
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift vom 26.Nov.03
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
TOP 2
Vorstellung des neuen Bauplanes für das Pfr.-Hub.-Schmitz-Haus
R. Gerhards erläutert den Stand der Planungen an Hand der vorliegenden
Entwürfe.
Ergebnis: einstimmig
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Bauarbeiten am
Pfr.-Hub.-Schmitz-Haus
Beschluss: Die Bauarbeiten werden zu Beginn des neuen Jahres in dem unter
TOP 2
dargestellten Umfang ausgeschrieben
Ergebnis: einstimmig
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Fachplaners
„Haustechnik“
Das Planungsbüro Lenartz empfiehlt die Firma PVG aus Bitburg.
Beschluss: Die Firma PVG aus Bitburg wird mit der Planung der Haustechnik
beauftragt.
Ergebnis: 8 x Ja, 1 x Nein, 2 Enthaltungen
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Erschließungsplanung für den
Bebauungsplan“ Vor der Dell – Erweiterung“ Beschluss: Das Planungsbüro
Scheuch aus Bitburg wird mit der Erschließungsplanung zum Preis von 4800 €
beauftragt.
Ergebnis: einstimmig
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Bündelungsausschreibung der
Stromlieferungen ab 2005
Beschluss: Die Ortsgemeinde Dockweiler schließt sich der
Bündelungsausschreibung an.
Ergebnis: einstimmig
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Gemeindeanteil an den
Kosten des Ausbaus der Pfr.-H.-Schmitz-Str.
(Ausschluss von H. Ludwig und J. Blum) Sitzungsleitung: M. Schäfer
Beschluss: Der Gemeindeanteil bleibt bei 50 %.
Ergebnis: einstimmig
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Rechnungsprüfung für das
Haushaltsjahr 2002 sowie Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister,
seine Beigeordneten und den Ortbürgermeister und dessen Beigeordneten.
P. Klas trägt die Ergebnisse des Rechnungsprüftungsausschusses vor und
beantragt Entlastung.
Beschluss: Der Rat erteilt die Entlastung für den Bürgermeister, seine
Beigeordneten und den Ortbürgermeister und dessen Beigeordneten.
Ergebnis: einstimmig
TOP 9
Wünsche und Anfragen
1) Kurzfristig wird durch eine Bohrung der Dorfbrunnen verunreinigt.
Die Sitzung schließt gegen 20.30. Uhr
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler vom 26.11.2003
Anwesend sind :
Blum Josef, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter, Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller, Schüller Siegfried, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Weiter anwesend : Herr Clausen und Herr Mevissen vom Jagdvorstand
Bei TOP 2 u. 3 : Herr Bell und Herr Hoppe
Bei TOP 4 – 6 : Herr Wisskirchen und Herr Steilen
Es fehlen : Dauster Dirk und M. Schäfer, P. Klas und R.Kees treffen bei TOP 2 ein
Unterzeichner des Protokolls : M. Bartz und J. Blum
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 19 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass form- und frist- gerecht eingeladen wurde.
Tagesordnung
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift vom 28.Okt.03
Die Niederschrift wird genehmigt.
Ergebnis: 8 x Ja bei 1 Enthaltung
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung des Hauungs- und Kulturplans für das Forstwirtschaftsjahr 2004
Herr Bell gibt einen überblick über die Waldbewirtschaftung in 2003 und nennt die Schwierigkeiten: Globalisierung, der heiße Sommer und die kranken Buchenbestände.
Herr Hoppe erläutert den Forstwirtschaftsplan, in dem die Kultivierung der Waldränder entlang der neuen Straße Vorrang haben. Der Forsthaushaltsplan 2004 schließt ab mit einem überschuss von 2400 €.
Beschluss: Der hauungs- und Kulturplan wird in der vorgelegten Form geschlossen.
Ergebnis: einstimmig
TOP 3
Revierneuabgrenzung in der VG Daun
Das Revier Hinterweiler soll zum Revier Dreis dazu kommen, Revier Kirchweiler zum Revier Niederstadtfeld.
Beschluss: der Rat stimmt der Neugliederung zu.
Ergebnis: einstimmig
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2004
s. Anlage
Die Sitzung wird unterbrochen um den Jagdvorstand zu hören.
Beschluss: Der Jagdvorstand stimmt einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan zu.
TOP 5
Information über den geplanten Naturpark Vulkaneifel
Als Gesellschafter einer GmbH arbeiten der Landkreis und seine 8 VG (incl. Adenau) zusammen. Kernzonen sind die bestehenden Naturschutzgebiete. Weitere Beschränkungen sind nicht zu erwarten. Man verspricht sich davon eine bessere Entwicklungsmöglichkeit für den Tourismus.
TOP 6 Information des 1. Beigeordneten, Herrn Wisskirchen Die Stromleistungen müssen neu ausgeschrieben werden. Es wird eine Sammelausschreibung für das ganze nördl. Rheinland-Pfalz vorbereitet.
TOP 7 Wünsche und Anregungen
Das neue Buch von. P. Schneider geht am 3. Adventssonntag in Verkauf. Die Gemeinde wird 20 Exemplare erwerben.
Die Sitzung schließt gegen 21.30. Uhr
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Dockweiler
vom 28.10.2003
Anwesend sind : Blum Josef, Gerhards Reinhold, Kees Richard, Klas Peter,
Ludwig Hans, Schäfer Margret, Schröder Gottfried, Reinhard Schüller,
Schüller Siegfried, Bruno von Landenberg, von Landenberg Dietmar
Es fehlen : Bartz Margret, Dauster Dirk
Als Referent Herr Schlöder aus Bernkastel zu TOP 2
Unterzeichner des Protokolls Reinhard und Siegfried Schüller
Der Ortsbürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass
form- und frist- gerecht eingeladen wurde.
Auf Antrag des Ortsbürgermeisters wird die Tagesordnung erweitert Beratung
und Beschluss- fassung über den Bebauungsplan „Vor der Dell“ 4.Änderung und
2. Erweiterung – landes- pfleg. Belange
Der Antrag wird einstimmt angenommen.
Tagesordnung
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift vom 13.Aug.03
Es wird darum gebeten, die Anlage zu TOP 5 nachzureichen
Die Niederschrift wird genehmigt.
Ergebnis: 11 x Ja
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der neu entstandenen
Kreisel am Ortseingang aus Richtung Daun.
Herr Schlöder stellt drei Entwürfe vor und erläutert sie.
Beschluss: Der Entwurf B mit der Plastik D aus Stahl und im gegenüber die
Kugel auf jeweils spiralförmig angepflanzten Beeten wird vom Rat ausgewählt.
Zu den einzelnen Objekten sollen die Preise genauer ermittelt werden. Erst
dann erfolgt eine Entscheidung über den Bau.
Ergebnis: einstimmig
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Dachdeckerarbeiten an der
Leichenhalle auf dem Friedhof in Dockweiler
Nach Aussage von Herrn Keul kann durch eine Reparatur nicht gewährleistet
werden, dass das Dach dicht bleibt. In diesem Zusammenhang kommt der
Vorschlag, in die überdachung der Leichenhalle die dahinter liegende Fläche,
auf der der Traktor häufig abgestellt wird, mit einzubeziehen.
Beschluss: Die Firma Keul wird beauftragt, das Dach vorläufig zu reparieren.
Die Gemeinde verzichtet auf eine Gewährleistung. Die komplette
Neuüberdachung wird vertagt.
Ergebnis: einstimmig
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer gebrauchten
Kühlzelle für unsere Leichenhalle
Die Kühlzelle passt in ihren ursprünglichen Maßen nicht in unsere
Leichenhalle. Deshalb wird auf eine übernahme vom bisherigen Besitzer, dem
Krankenhaus Gerolstein, verzichtet.
Beschluss: Die Kühlzelle wird nicht angeschafft
Ergebnis: 7 x Ja bei 4Enthaltungen
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über einen zusätzlichen Notausgang für die
Mehrzweckhalle
Im Zusammenhang mit der Neuanschaffung einer Dekoration durch den
Karnevalverein sorgt eine Bescheid einer Abteilung der Kreisverwaltung für
Verunsicherung.
Beschluss: Die Gemeinde braucht nicht tätig zu werden, da keine Beanstandung
der zuständigen Bauaufsicht vorliegt. Der Bau wurde nach den damaligen
Brandschutzrichtlinien gebaut, und abgenommen. Diese gelten heute noch. Es
muss lediglich darauf geachtet werden dass die vorhandenen Notausgänge auch
zugänglich sind. Dem Karnevalsverein wird signalisiert, dass er eine
Dekoration aus normal entflammbarem Material anschaffen kann.
Die Verbandsgemeinde soll dies dem Karnevalsverein bestätigen.
Ergebnis: einstimmig
TOP 6
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
1) Das Prüfungsergebnis liegt schriftlich vor und wird zur Kenntnis
genommen.
2) Für den Nachmittag des 3. Adventssonntags ist eine Veranstaltung im
Jugendheim vorgesehen. Musikverein und Chor haben bereits ihre Teilnahme
zugesagt. Die Vereine werden um Mithilfe beim Arbeitseinsatz gebeten. Für
die Kinder ist der Besuch des Nikolaus vorgesehen.
3) Der Erlebnisspielplatz der Grundschule soll gebaut werden.
4) Als geeignete Flächen für einen Hubschrauberlandung werden der Sportplatz
und der Parkplatz am Kindergarten genannt.
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vor der Dell“, 4.
Änderung und 2. Erweiterung – landespfleg. Belange
Beschluss: Die Planung der landespfleg. Maßnahmen wird zum Preis von
5.237,81 € an das Planungsbüro Lange aus Remagen vergeben.
Ergebnis: einstimmig
TOP 8
Wünsche und Anregungen
1) Die Firma Keul stiftet einige Martinsgänse.
2) Nach Absprache mit dem Eigentümer wird die Zufahrt zum“ alten Haus Bauer“
in der Holl verbessert.
3) Der schlechte Zustand des Rudderweges oberhalb der Bahnlinie wird
beklagt, Es wird vorgeschlagen , Querrinnen einzubringen, um eine weitere
Erosion zu minimieren.
4) Es wird nach der Funktionsfähigkeit des Schneepfluges gefragt. Sie ist
gesichert.
5) Es wird bedauert, dass an der Errichtung des Martinsfeuers kein Interesse
bei den Jugendlichen besteht.
6) Bei den Vorbereitungen zum Chorfest wurde , festgestellt, dass der letzte
Benutzer die Gemeinderäume (Toiletten und Ausschankraum) nicht gesäubert
hatten. In Zukunft wird deshalb eine Kontrollabnahme eingeführt.
7) Der Jugendraum verkommt zu Sehens. Er soll nach Rücksprache mit Frau
Bartz eventuell bis auf weiteres geschlossen werden.
8) Es wird nach der Teerung des Steinerweges angefragt.
Die Sitzung schließt gegen 22. Uhr
Quelle Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde 37/2003
Bekanntmachung
der I. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde
Dockweiler
für das Haushaltsjahr 2003
vom 01.09.2003
Der Ortsgemeinderat hat am 13. August 2003 aufgrund des § 98 der
Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) folgende
Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung/Kenntnisnahme
durch die Kreisverwaltung Daun als Aufsichtsbehörde vom 22.08.2003 hiermit
bekannt gemacht wird:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen erhöht um189.240 Euro
die Ausgaben erhöht um117.900 Euro
die Einnahmen vermindert um71.340 Euro
die Ausgaben vermindert um0 Euro
und damit der Gesamtbetrag des HH-Planes einschl. der Nachträge
die Einnahmen gegenüber bisher534.925 Euro
die Ausgaben gegenüber bisher534.925 Euro
auf nunmehr festgesetzt
die Einnahmen652.825 Euro
die Ausgaben652.825 Euro
Fehlbedarf0 Euro
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen erhöht um352.335 Euro
die Ausgaben erhöht um143.150 Euro
die Einnahmen vermindert um358.925 Euro
die Ausgaben vermindert um149.740 Euro
und damit der Gesamtbetrag des HH-Planes einschl. der Nachträge
die Einnahmen gegenüber bisher743.150 Euro
die Ausgaben gegenüber bisher743.150 Euro
auf nunmehr festgesetzt
die Einnahmen736.560 Euro
die Ausgaben736.560 Euro
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1.Der Gesamtbetrag der Kredite wird von bisher 237.420 Euro auf nunmehr
299.445 Euro geändert.
2.Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
3.Kassenkredite sind gemäß § 68 GemO nur noch in der Haushaltssatzung der
Verbandsgemeinde zu veranschlagen.
§ 3
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.
§ 4
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen der
wiederkehrenden Beiträge und der Fremdenverkehrsbeiträge aufgrund des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 werden nicht geändert.
Ortsgemeinde Dockweiler
Dockweiler, den 01.09.2003
gez. Ludwig, Ortsbürgermeister
Vermerk der Aufsichtsbehörde:
Genehmigt gemäß §§ 95 III. ff. der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S.
153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom
22.08.2003.
54550 Daun, den 22.08.2003
Kreisverwaltung Daun
Im Auftrage: (Siegel)
gez.: Saxler (Kreisoberverwaltungsrat)
Vermerk:
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat gemäß den §§ 95 Abs. 3 und 103 Abs. 2 GemO
i.V.m. Ziff. 4.1.4 der VV zu § 103 GemO von dem Gesamtbetrag der Kredite in
Höhe von 299.445 EUR lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 279.445 EUR
genehmigt.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und
zwar in der Zeit vom 15.09.2003 bis 23.09.2003 einschließlich bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 121 öffentlich aus.
Dockweiler, den 01.09.2003
Ortsgemeinde Dockweiler
gez.: Ludwig, Ortsbürgermeister
Quelle: Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde 35/2003
Bekanntmachung:
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.08.2003 Vorstellung der
Internetseiten der Gemeinde Dockweiler durch die VDD Daun, Herrn E. May Die
Präsentation wurde für gut befunden. Die Pflege der Seiten übernimmt E. May
in ehrenamtlicher Tätigkeit. Nach gewisser Zeit wird geprüft, ob
Pflegekosten für Herrn May bezahlt werden sollen. Der Kostenrahmen für die
Herstellung wurde eingehalten. Die Homepage wird unter dockweiler-web.de ins
Internet eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Vor der Dell" -2.
Erweiterung- Aufstellungsbeschluss N. Saxler (VGV Daun) erläuterte den Stand
der Planungen an Hand einer Karte und einiger Gesprächsprotokolle. Der Rat
beschloss, den Bebauungsplan "Vor der Dell" 2. Erweiterung aufzustellen. Die
G-Flächen südlich der Firma DOBRY müssen im Flächennutzungsplan erhalten
bleiben um bei weiterem Bedarf schneller reagieren zu können. Es könnte sich
in absehbarer Zeit Bedarf einstellen. Die städtebauliche Planung wird der VG
Daun übertragen, die landespfleg. Planung dem Planungsbüro Langen aus
Remagen entsprechend einem Beschluss vom 09.08.2001.
Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Vereins "Freunde
und Förderer der Grundschule Dockweiler" Der Verein versucht die
finanziellen Mittel zum Bau eines Abenteuerspielplatzes auf dem Schulgelände
bereitzustellen und bittet um eine zweckgebundene Spende. Bei
Baudurchführung und Öffnung auch außerhalb der Schulzeit werden 1000 ¤ als
Zuschuss gewährt.
Wünsche, Anfragen und Anregungen
1) Vor dem "Weinberg" wurde Boden ausgehoben. Die untere Wasserbehörde wird
tätig.
2) Für die Höhe von Hecken und Bäumen gibt es keine eigene Satzung.
3) Der Stichweg oberhalb von DOBRY wird ganz gesperrt.
4) Die VG - (auf 40,65 %) und Kreisumlage (auf 36,.. %) steigen kräftig.
5) Hinweis auf eine Veranstaltung in Gondelsheim zum Thema "Erhaltung der
Buchewälder".
6) Die Arbeiten am Sportplatz und an den Zuwegungen zum Steinerweg werden
nicht von HTI sondern von der Firma Schneider durchgeführt.
7) Die Pflasterarbeiten vor der Kirche wurden bemängelt. Der
Behindertenparkplatz wird mit Naturpflaster versehen.
8) Der Sportplatz muss in der Spielpause mit Unkrautvernichtungsmittel
gesprüht werden. Das soll von der Verbandsgemeinde ausgeführt werden.
Quelle: Mittelungsblatt VG-Daun, Ausgabe 34/2003
Öffentliche Bekanntmachung
über die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen und in bestehenden
Teilbereichen zu ändern
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dockweiler hat in öffentlicher Sitzung
am 13. August 2003 beschlossen, den Bebauungsplan "Vor der Dell" im Sinne
von § 30 Abs. 1 BauGB zu erweitern und in bestehenden Teilbereichen zu
ändern. Dieser Bebauungsplan erhält die Bezeichnung
"Vor der Dell"
4. Änderung und 2. Erweiterung
Der Geltungsbereich des aufzustellenden bzw. zu ändernden Bebauungsplanes
ist aus dem nachstehenden Auszug aus dem Lageplan ersichtlich.
Mit der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes sollen die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung weiterer örtlicher
Gewerbebauflächen geschaffen werden.
Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen aufgezeigt werden
können, wird die Ortsgemeinde Ziele und Zwecke der Planung öffentlich
darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. Nach Erstellung
des Planentwurfes wird der Entwurf samt der Begründung öffentlich ausgelegt.
Hierauf wird durch besondere Bekanntmachung hingewiesen.
Dockweiler, 14. August 2003
Ortsgemeinde Dockweiler
gez. Ludwig, Ortsbürgermeister (L.S.)
